Anlässlich der morgen bevorstehenden Ernennung von Elisabeth Schwetz (FPÖ) als neue Volksanwältin fordern NGOs zum wiederholten Male eine Reform des Ernennungsverfahrens. Die Unterstützer – darunter Amnesty International und die Diakonie – wollen ein transparenteres Verfahren, unter anderem durch eine öffentliche Ausschreibung.
Eine entsprechende Reform solle ins Regierungsprogramm aufgenommen werden, appellierten die Organisationen. Die Auswahl und Ernennung müsse auf vorher festgelegten, objektiven und transparenten Kriterien basieren, um Fairness zu gewährleisten.
Bei der Ausschreibung sollten Kandidatinnen und Kandidaten „aus einem breiten Spektrum der Gesellschaft und mit verschiedenen Bildungs- und Berufshintergründen berücksichtigt werden“, heißt es. Außerdem sei „eine umfassende Konsultation und Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft am Auswahl- und Ernennungsverfahren sicherzustellen.“
In der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2021 haben zahlreiche Staaten Österreich empfohlen, die Volksanwaltschaft durch eine Reform des Bestellungsverfahrens zu stärken. Trotz der Annahme dieser Empfehlungen durch die Bundesregierung wurden bisher keine strukturellen Änderungen umgesetzt, kritisieren die NGOs.